Rock gegen Überfremdung



Rock gegen Überfremdung III

„Damit haben die Nazis nicht gerechnet, dass wir noch etwas in der Hinterhand haben.“

Mit diesen Worten kommentierte der (noch) amtierende Innenminister Georg Maier am 05.10.2018 auf seinem Twitter-Kanal triumphierend die Verhinderung unserer Versammlung „Rock gegen Überfremdung III“, die eigentlich am 05./06.10.2018 auf einem Wiesengrundstück am Rande der Kleinstadt Magdala hätte stattfinden sollen.
So hatte uns das Amtsgericht Weimar auf Antrag der Stadt Magdala am frühen Nachmittag des 05.10.2018 per einstweiliger Verfügung die Nutzung des zum Versammlungsgeländes führenden Feldweges untersagt – es handelte sich insoweit um die einzige Zuwegung zu dem von uns für die Versammlung gemieteten Grundstück, auf dem bereits Zelt, Anlage und sonstige Infrastruktur aufgebaut waren . Noch am Vormittag des 05.10.2018 hatten wir bei Gericht eine Schutzschrift hinterlegt, in der wir ausführlich erläuterten, dass der Weg bislang der Allgemeinheit uneingeschränkt zur Verfügung stand und die Gemeinde uns die Nutzung einer solchen Fläche zur Durchführung einer politischen Versammlung nicht verbieten dürfe.

Das Amtsgericht Weimar ließ sich von unseren Argumenten, die durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06) unterfüttert wurden, nicht beeindrucken und gab dem Antrag der Stadt Magdala wider Erwarten statt. „Rock gegen Überfremdung III“ konnte somit nicht am 05./06.10.2018 in Magdala stattfinden. Wir mussten uns nun mit einer Ersatzveranstaltung auf dem Marktplatz von Apolda zufrieden geben, welche durch das Verhalten der Einsatzleitung der Polizei jedoch massiv behindert wurde.

Es muss an dieser Stelle nochmals betont werden, dass der Eilantrag der Stadt Magdala, von dem wir in den Morgenstunden des 05.10.2018 nur durch Zufall durch die Versammlungsbehörde erfuhren, völlig überraschend kam. So nahm der Bürgermeister der Stadt Magdala bereits im September 2018 zusammen mit mir und der Versammlungsbehörde an der Ortsbegehung teil und widersprach der Nutzung des Feldweges durch uns bei dieser Gelegenheit mit keinem Wort. Wäre das der Fall gewesen, so hätte die Versammlungsbehörde, entsprechende Bedenken der Stadt Magdala prüfen können und unsere Versammlung an diesem Ort ggf. im Vorfeld verbieten können. Gegen ein solches Verbot der Versammlungsbehörde hätte man dann vor dem Verwaltungsgericht Weimar rechtzeitig einen Eilantrag stellen können.

Das hinter der Stadt Magdala stehende Innenministerium unter Georg Maier hatte an einem solchen rechtsstaatlich gebotenen Vorgehen wohl kein Interesse, da man sich von der Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Unterstützung bei der Vereitelung unserer Versammlung „Rock gegen Überfremdung III“ versprach. Stattdessen sollte unsere Versammlung in Magdala so spät wie möglich verhindert werden, damit auch einer kurzfristigen Verlegung der Versammlung an einen Ort die Grundlage entzogen war.

Wir sind gegen die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Weimar selbstverständlich vorgegangen. Auf unseren Widerspruch hin bestätigte das Amtsgericht Weimar diese noch im November letzten Jahres. Gegen dieses Urteil legten wir dann Berufung zum Landgericht Erfurt ein – mit Erfolg!

Mit Urteil des Landgerichts Erfurt vom 04.07.2019 wurde nun die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Weimar aufgehoben und der Antrag der Stadt Magdala auf Erlass einer solchen abgelehnt. Das Landgericht Erfurt teilte in seiner Urteilsbegründung unseren Standpunkt, dass dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht hätte stattgegeben werden dürfen, weil der Stadt Magdala kein Verfügungsanspruch zustand, d.h. sie hätte die Nutzung des Weges als Zuwegung zu unserem Versammlungsgelände dulden müssen.

Es war ein später Sieg für die Gerechtigkeit und ein Schlag in die Visagen der staatlich alimentierten Kämpfer gegen Rechts, die den Boden des von ihnen stets bemühten Rechtsstaates längst verlassen haben.

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Rock gegen Überfremdung III

„Damit haben die Nazis nicht gerechnet, dass wir noch etwas in der Hinterhand haben.“

Mit diesen Worten kommentierte der (noch) amtierende Innenminister Georg Maier am 05.10.2018 auf seinem Twitter-Kanal triumphierend die Verhinderung unserer Versammlung „Rock gegen Überfremdung III“, die eigentlich am 05./06.10.2018 auf einem Wiesengrundstück am Rande der Kleinstadt Magdala hätte stattfinden sollen.
So hatte uns das Amtsgericht Weimar auf Antrag der Stadt Magdala am frühen Nachmittag des 05.10.2018 per einstweiliger Verfügung die Nutzung des zum Versammlungsgeländes führenden Feldweges untersagt – es handelte sich insoweit um die einzige Zuwegung zu dem von uns für die Versammlung gemieteten Grundstück, auf dem bereits Zelt, Anlage und sonstige Infrastruktur aufgebaut waren . Noch am Vormittag des 05.10.2018 hatten wir bei Gericht eine Schutzschrift hinterlegt, in der wir ausführlich erläuterten, dass der Weg bislang der Allgemeinheit uneingeschränkt zur Verfügung stand und die Gemeinde uns die Nutzung einer solchen Fläche zur Durchführung einer politischen Versammlung nicht verbieten dürfe.

Das Amtsgericht Weimar ließ sich von unseren Argumenten, die durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06) unterfüttert wurden, nicht beeindrucken und gab dem Antrag der Stadt Magdala wider Erwarten statt. „Rock gegen Überfremdung III“ konnte somit nicht am 05./06.10.2018 in Magdala stattfinden. Wir mussten uns nun mit einer Ersatzveranstaltung auf dem Marktplatz von Apolda zufrieden geben, welche durch das Verhalten der Einsatzleitung der Polizei jedoch massiv behindert wurde.

Es muss an dieser Stelle nochmals betont werden, dass der Eilantrag der Stadt Magdala, von dem wir in den Morgenstunden des 05.10.2018 nur durch Zufall durch die Versammlungsbehörde erfuhren, völlig überraschend kam. So nahm der Bürgermeister der Stadt Magdala bereits im September 2018 zusammen mit mir und der Versammlungsbehörde an der Ortsbegehung teil und widersprach der Nutzung des Feldweges durch uns bei dieser Gelegenheit mit keinem Wort. Wäre das der Fall gewesen, so hätte die Versammlungsbehörde, entsprechende Bedenken der Stadt Magdala prüfen können und unsere Versammlung an diesem Ort ggf. im Vorfeld verbieten können. Gegen ein solches Verbot der Versammlungsbehörde hätte man dann vor dem Verwaltungsgericht Weimar rechtzeitig einen Eilantrag stellen können.

Das hinter der Stadt Magdala stehende Innenministerium unter Georg Maier hatte an einem solchen rechtsstaatlich gebotenen Vorgehen wohl kein Interesse, da man sich von der Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Unterstützung bei der Vereitelung unserer Versammlung „Rock gegen Überfremdung III“ versprach. Stattdessen sollte unsere Versammlung in Magdala so spät wie möglich verhindert werden, damit auch einer kurzfristigen Verlegung der Versammlung an einen Ort die Grundlage entzogen war.

Wir sind gegen die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Weimar selbstverständlich vorgegangen. Auf unseren Widerspruch hin bestätigte das Amtsgericht Weimar diese noch im November letzten Jahres. Gegen dieses Urteil legten wir dann Berufung zum Landgericht Erfurt ein – mit Erfolg!

Mit Urteil des Landgerichts Erfurt vom 04.07.2019 wurde nun die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Weimar aufgehoben und der Antrag der Stadt Magdala auf Erlass einer solchen abgelehnt. Das Landgericht Erfurt teilte in seiner Urteilsbegründung unseren Standpunkt, dass dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht hätte stattgegeben werden dürfen, weil der Stadt Magdala kein Verfügungsanspruch zustand, d.h. sie hätte die Nutzung des Weges als Zuwegung zu unserem Versammlungsgelände dulden müssen.

Es war ein später Sieg für die Gerechtigkeit und ein Schlag in die Visagen der staatlich alimentierten Kämpfer gegen Rechts, die den Boden des von ihnen stets bemühten Rechtsstaates längst verlassen haben.

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